Union pour un mouvement populaire

Union pour un mouvement populaire Union für eine Volksbewegung
Partei­vorsitzende	Provisorische "direction collégiale": François Fillon, Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin
General­sekretär	Luc Chatel
Stell­vertretender Vorsitzender	vakant
Gründung	17. November 2002
Gründungs­ort	Paris
Haupt­sitz	238, rue de Vaugirard 75015 Paris Cedex 15
Aus­richtung	Gaullismus, Konservatismus, Liberalismus
Farbe(n)	Blau, Rot
Parlamentsmandate	199/577 (Nationalversammlung, 2012) 131/348 (Senat, 2011)
Mitglieder­zahl	264.137 (Stand 30. Juni 2012)
Internationale Verbindungen	Internationale Demokratische Union (IDU), Christlich Demokratische Internationale (CDI)
Europapartei	Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion	Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Website	www.u-m-p.org

Die Union pour un mouvement populaire (UMP; deutsch Union für eine Volksbewegung) ist eine französische Partei, die im Jahr 2002 aus der politischen Rechten und der Mitte hervorgegangen ist und sich zur Idee des Gaullismus bekennt. Die Union ist pluralistisch, demokratisch und dezentral ausgerichtet. Sie gehört der Europäischen Volkspartei und der Internationalen Demokratischen Union, einem weltweiten Forum konservativer Parteien, an. Die UMP stellte von ihrer Gründung im Jahr 2002 bis 2012 mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy den Staatspräsidenten.

Die UMP bildet gleichzeitig, über den Status der Partis associés (assoziierte Parteien), auch ein Parteienbündnis. Die assoziierten Parteien sind rechtlich eigenständig, aber unter anderem im Conseil National vertreten.

Gemeinsam mit noch weiteren Parteien bildete die UMP bis 2012 das Comité de liaison de la majorité présidentielle (Verbindungskomitee der Mehrheit des Präsidenten; meist nur kurz majorité présidentielle), das die Parteien der politischen Rechten und der politischen Mitte umfasste, die bei Wahlen und in der Nationalversammlung die Staatspräsidenten der UMP unterstützten.

Geschichte

Die UMP entstand zunächst als Parteienbündnis am 23. April 2002, zwei Tage nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2002, bei der überraschend Jean-Marie Le Pen vom rechtsextremen Front National den zweiten Wahlgang gegen den bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac erreicht hatte. Die UMP sollte die bürgerlichen Wähler für den zweiten Wahlgang sowie die folgenden Parlamentswahlen sammeln. Aus diesem Grund trug das Bündnis den Namen Union pour la majorité présidentielle (Union für eine Mehrheit des Präsidenten). Dem Bündnis gehörten unter anderem Chiracs gaullistischer Rassemblement Pour la République (RPR), die liberale Démocratie Libérale und Teile des zentristischen Parteienbündnisses UDF an.

Nachdem das Bündnis den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl zugunsten des bürgerlichen Lagers entscheiden konnte, vereinigten sich RPR und Démocratie libérale in einer neuen Partei. Da der ursprüngliche Name nur auf ein strategisches Nahziel abstellte, wurde er auf dem Gründungsparteitag am 17. November 2002 in Union pour un Mouvement Populaire (Union für eine Volksbewegung) geändert. Kleinere Parteien wie die Parti radical valoisien blieben eigenständig, mit der UMP assoziierte Organisationen.

Erster Vorsitzender (président) der UMP war Alain Juppé. Geprägt waren die ersten Jahre vor allem durch die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Jacques Chiracs (vor allem Dominique de Villepin) und den Anhängern Nicolas Sarkozys.

Beim ersten Härtetest seit den Wahlsiegen 2002 erlitt die UMP eine schwere Niederlage bei den Regionalwahlen 2004 (Verluste in 20 von 22 Regionen). Auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im gleichen Jahr schnitt die Partei enttäuschend ab. Angetreten mit dem Anspruch, die gesamte politische Rechte zu vertreten, konnte sie nur 17 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, während der stärkste Konkurrent, die Sozialistische Partei (PS), 29 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Nach einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme trat Juppé am 16. Juli 2004 als Parteivorsitzender zurück. Auf dem darauf folgenden Parteitag in Le Bourget wurde Nicolas Sarkozy zu seinem Nachfolger gewählt. Dieser setzte sich auch im innerparteilichen Wettstreit um die Präsidentschaftskandidatur 2007 gegen Jacques Chirac (der erst am 11. März 2007, gut einen Monat vor dem ersten Wahlgang endgültig erklärte, nicht wieder zu kandidieren) und Dominique de Villepin durch. Letzterer verzichtete infolge der Clearstream-Affäre auf eine eigene Bewerbung. Bei seiner Nominierung am 14. Januar 2007 war Sarkozy einziger Bewerber.

Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2007 errang Nicolas Sarkozy den Sieg gegen die sozialistische Gegenkandidatin Ségolène Royal. Bei den unmittelbar folgenden Parlamentswahlen im Juni verteidigte die UMP die Mehrheit in der Nationalversammlung, verlor allerdings 49 Mandate.

Sarkozy trat nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2007 vom Amt des Parteipräsidenten zurück. Nach einer Satzungsreform vom 7. Juli 2007 bleibt das Amt des Parteipräsidenten unbesetzt, wenn der Amtsinhaber zum Staatspräsidenten gewählt wird; die Funktionen werden dann vom Generalsekretär (Secrétaire général) ausgeübt. Dieses Amt wechselte in vergleichsweise schneller Folge von Pierre Méhaignerie (dieser hatte das Amt bereits 2004 noch unter dem Parteivorsitzenden Sarkozy angetreten und übte es bis November 2007 aus) über Patrick Devedjian (November 2007 bis Dezember 2008) und Xavier Bertrand (Dezember 2008 bis November 2010) zu Jean-François Copé (November 2010 bis November 2012).

Bei den Kommunal- und Kantonalwahlen 2008 erlitt die Partei mit ihren Bündnispartnern erneut eine Niederlage. Sie verlor unter anderem die Mehrheit in zehn Großstädten und in acht Départements.

Bei der Europawahl 2009 gewann die UMP – auch hier in einem Parteibündnis angetreten – über 11 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2004 hinzu und wurde mit großem Abstand vor den Sozialisten und den Grünen stärkste Partei.

Bei den Regionalwahlen 2010 dagegen konnte die UMP das schlechte Ergebnis von 2004 nicht verbessern, sondern verlor auch noch Korsika an die Linke und regiert damit bei den europäischen Regionen nur noch im Elsass. In Übersee konnte sie Guyana und Réunion gewinnen.

Nach einer weiteren Niederlage der UMP und der mit ihr verbundenen Parteien bei den Kantonalwahlen 2011 verlor die majorité présidentielle 2011 auch die Mehrheit im französischen Senat an die politische Linke.

Am 6. Mai 2012 verlor der Kandidat der UMP und amtierende Präsident Nicolas Sarkozy die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Sozialisten François Hollande. Auch die darauffolgenden Parlamentswahlen im Juni verlor die UMP mit ihren Bündnispartnern. Erstmals in ihrer Geschichte befindet sich die Partei damit in der Opposition.

Nach dem Rückzug Sarkozys aus der Politik wählte die UMP am 18. November 2012 in einer Urwahl eine neue Parteiführung. Es bewarben sich der Generalsekretär und kommissarische Parteivorsitzende Jean-François Copé und der ehemalige Premierminister François Fillon. Die ehemaligen Minister der Regierung Sarkozy Nathalie Kosciusko-Morizet und Bruno Le Maire sowie der Abgeordnete Henri Guaino hatten eine Kandidatur angekündigt, erreichten aber nicht die notwendigen Unterstützerunterschriften. Der ehemalige Parteivorsitzende Alain Juppé hatte zunächst erklärt, als Konsenskandidat für die Parteiführung zur Verfügung zu stehen, schloss aber am 27. August 2012 eine Kandidatur endgültig aus. Die Wahl gewann Jean-François Copé mit einem sehr knappen Vorsprung von 98 Stimmen. Als Vizepräsident benannte er Luc Chatel, als Generalsekretärin Michèle Tabarot. Fillon erkannte das Ergebnis unmittelbar nach der Verkündigung zunächst an. Kurz darauf forderte er aber eine Korrektur des Wahlergebnisses, weil die Stimmen aus drei Überseeregionen nicht gewertet worden seien und er bei deren Berücksichtigung gewonnen habe. Die zuständige Wahlkommission gestand den Fehler ein, erklärte aber gleichzeitig, das verkündete Ergebnis nicht mehr verändern zu dürfen, dies müsse durch die Schiedskommission erfolgen. Das Lager um Copé reagierte auf die Forderung Fillons mit Vorwürfen, das Lager um Fillon habe in mehreren Wahlbezirken Wahlbetrug begangen. Der Versuch einer Vermittlung durch Alain Juppé scheiterte. Die Schiedskommission der UMP erklärte am 26. November Copé zum Wahlsieger, mit einem korrigierten Vorsprung von 952 Stimmen. Fillon bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „illegal“ und warf Copé einen „Putsch“ vor. Am 27. November 2012 führte der Streit zur Spaltung der Fraktion der UMP in der Nationalversammlung: 68 Abgeordnete, gut ein Drittel der bisherigen Fraktion, gründeten die Fraktion Rassemblement-UMP unter Führung von François Fillon. Diese Abgeordneten kündigten gleichzeitig an, wieder in die Fraktion der UMP zurückzukehren, wenn die Parteiführung neu gewählt würde. Am 16. und 18. Dezember 2012 einigten sich die beiden Kontrahenten unter Vermittlung von Jean-Pierre Raffarin darauf, dass die Parteiführung vor Beginn der Parlamentsperiode 2013/14, also voraussichtlich im September 2013, neu gewählt werden solle. Bis dahin sollten von einer unabhängigen Kommission die Statuten überarbeitet werden und Anfang Januar 2013 die Parteiführung um einen zusätzlichen stellvertretenden Parteivorsitzenden und einen stellvertretenden Generalsekretär erweitert werden, die dem Lager Fillons angehören sollten. Im Gegenzug werde die Fraktion R-UMP aufgelöst und ihre Abgeordneten würden wieder in die offizielle Fraktion der UMP zurückkehren.

Am 15. Januar 2013 veränderte die UMP entsprechend der Vereinbarung zwischen Copé und Fillon ihre Parteiführung: Ihr gehören nun neben dem eigentlich vorgesehene engeren Team aus Parteipräsident (Jean-François Copé), Vizepräsident (Luc Chatel) und Generalsekretärin (Michèle Tabarot) fünf weitere Vizepräsidenten (Christian Estrosi, Jean-Claude Gaudin, Brice Hortefeux, Roger Karoutchi und Laurent Wauquiez) sowie eine „beauftragte“ Generalsekretärin (Valérie Pécresse) an. Gleichzeitig kehrten die Mitglieder der Fraktion Rassemblement-UMP in der Nationalsversammlung wieder in die Fraktion der UMP zurück.

Wegen einer Finanzaffäre um Abrechnungen zur illegalen Finanzierung des Wahlkampfes für den früheren französischen Staatspräsidenten Sarkozy trat die gesamte Parteiführung am 27. Mai 2014 zurück. Am 10. Juni 2014 beschloss der Parteivorstand, Parteichef Jean-François Copé bis zu einem außerordentlichen Parteitag durch eine Troika der ehemaligen Premiers Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und François Fillon zu ersetzen.

Gremien auf nationaler Ebene

Parteipräsident (président)

Der Parteipräsident sitzt den Gremien auf nationaler Ebene vor und vertritt die UMP politisch und juristisch. Seine Amtszeit beträgt drei Jahre. Ihm stehen ein Vizepräsident (Vice-président délégué) und ein Generalsekretär (Secrétaire général) zur Seite.

Die drei Personen der Parteispitze werden in einem gemeinsamen Wahlgang durch Urwahl von allen Parteimitgliedern gewählt. Dabei entscheiden sich die Parteimitgliedern zwischen Wahllisten, die jeweils einen Vorschlag für den Parteipräsidenten, den Vizepräsidenten und den Generalsekretär enthalten; Panaschieren zwischen den Listen ist unzulässig. Im ersten Wahlgang ist die Liste gewählt, die die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erreicht dies keine Liste, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Listen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

Wird der amtierende Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt, bleibt das Amt unbesetzt, es finden auch keine Wahlen während der Amtszeit des Staatspräsidenten statt. Die Funktionen des Parteipräsidenten werden dann vom Generalsekretär (secretaire général) und dem Präsidium des Parteitags (Bureau du Conseil National) ausgeübt.

Parteipräsidenten der UMP

Präsident	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Anmerkungen
Alain Juppé	17. November 2002	16. Juli 2004	Rücktritt
Jean-Claude Gaudin	16. Juli 2004	28. November 2004	kommissarisch
Nicolas Sarkozy	28. November 2004	14. Mai 2007
Jean-Claude Gaudin	14. Mai 2007	7. Juli 2007	kommissarisch
unbesetzt	7. Juli 2007	18. November 2012	Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt
Jean-François Copé	19. November 2012	10. Juni 2014	Rücktritt; bis November 2014 von einer Interimsführungsspitze ersetzt

Generalsekretär (Secretaire général)

Stellt die UMP nicht den Staatspräsidenten (bzw. war dieser bei Amtsantritt nicht Parteipräsident der UMP), hat der Generalsekretär in der Partei die Aufgabe, die laufenden Geschäfte der Partei zu führen. Ihm stehen dabei beigeordnete Generalsekretäre (secretaires généraux adjoints) zur Seite, die vom Parteipräsidenten ernannt werden. Gewählt wird der Generalsekretär in dieser Zeit gemeinsam mit dem Parteipräsidenten und dem Vizepräsidenten in einer gemeinsamen Urwahl (siehe unter Parteipräsident)

Wird ein amtierender Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt, erweitert sich der Aufgabenkreis des Generalsekretärs um einige Funktionen, die sonst dem Parteipräsidenten zustehen. Er sitzt dann dem politischen Büro vor, ist für die Durchführung von dessen Entscheidungen verantwortlich und vertritt die UMP juristisch. Gewählt wird der Generalsekretär gemeinsam mit zwei beigeordneten Generalsekretären in dieser Zeit in einem gemeinsamen Wahlgang durch das politische Büro; dieses kann ihn jederzeit abberufen.

Generalsekretäre der UMP

Generalsekretär	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Anmerkungen
Philippe Douste-Blazy	17. November 2002	28. November 2004
Pierre Méhaignerie	28. November 2004	25. September 2007	ab 7. Juli 2007 mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Patrick Devedjian	25. September 2007	5. Dezember 2008	mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Xavier Bertrand	8. Dezember 2008	17. November 2010	mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Jean-François Copé	17. November 2010	18. November 2012	mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Michèle Tabarot	19. November 2012	10. Juni 2014
Luc Chatel	seit 10. Juni 2014

Präsidium des Parteitags (Bureau du Conseil National)

Dieses Gremium besteht nur, wenn ein amtierender Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Es besteht aus einem Ersten Vizepräsidenten (Premier Vice-président) und zwei weiteren Vizepräsidenten. Dieses Gremium sitzt dem Parteitag (Conseil National) vor, was sonst in den Aufgabenbereich des Parteipräsidenten fällt. Gewählt wird das Präsidium durch den Parteitag.

Politisches Büro (bureau politique)

Das politische Büro ist die politische Leitung der UMP und mit dem Parteivorstand einer deutschen Partei vergleichbar. Es besteht aus dem Parteipräsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Generalsekretär und den beigeordneten Generalsekretären sowie dem Schatzmeister. 30 weitere Mitglieder wählt der Parteitag. Kraft Amtes gehören dem politischen Büro außerdem an, jeweils soweit sie Mitglieder der UMP sind: Die ehemaligen Staatspräsidenten, der amtierende und die früheren Premierminister, der Präsident der Nationalversammlung sowie die Fraktionsvorsitzenden in Nationalversammlung, Senat und im Europaparlament (hier auch der Vorsitzende der Gruppe der UMP-Abgeordneten in der Fraktion der Europäischen Volkspartei) sowie die ehemaligen Parteipräsidenten.

Hinzu kämen nach Satzung 10 Mitglieder, die von den Strömungen der Partei benannt werden; 5 dieser Mitglieder würden nach dem Stimmengewicht der Strömungen auf dem Parteikongress auf die Strömungen verteilt, 5 nach dem Anteil der Strömungen unter den Parlamentariern. Da in der UMP zur Zeit aber keine Strömungen bestehen, sind diese Posten nicht besetzt.

Ist der amtierende Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt worden, gehören an seiner Stelle die Mitglieder des Präsidiums des Parteitags dem politischen Büro an.

Parteitag (Conseil National)

Der Parteitag ist das höchste Organ der UMP zwischen den Parteikongressen. Er ist insbesondere für die grundsätzlichen Entscheidungen über die politische Ausrichtung der UMP verantwortlich.

Der Parteitag tagt mindestens zwei Mal im Jahr. Ihm gehören der Parteipräsident (der dem Parteitag vorsitzt) und der Vizepräsident, der Generalsekretär sowie die beigeordneten Generalsekretäre, der Schatzmeister, alle Mitglieder der UMP aus der Regierung, der Nationalversammlung, dem Senat und dem Europaparlament, die früheren Staatspräsidenten und Premierminister, die Präsidenten der Parteigliederungen, von den Parteimitgliedern in den Wahlkreisen und den Départements gewählte Delegierte sowie weitere benannte Personen an. Ist der amtierende Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt worden, übernimmt den Vorsitz des Parteitags ein Präsidium, bestehend aus einem ersten Vizepräsidenten und zwei weiteren Vizepräsidenten, die durch den Parteitag gewählt werden.

Parteikongress (Congrès)

Der Parteikongress ist das höchste Organ der UMP. An ihm können alle Mitglieder der UMP mit Stimmrecht teilnehmen. Er entscheidet über die grundsätzliche politische Orientierung der UMP und nominiert den Kandidaten der UMP für die Präsidentschaftswahlen. Der Kongress findet alle drei Jahre statt.

Ausschüsse

Auf nationaler Ebene bestehen neben den ausführlicher beschriebenen Gremien eine Reihe von Ausschüssen, unter anderem zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen sowie für Entscheidungen in Schiedsverfahren.

Jugendorganisation

Die Partei hat eine Jugendorganisation namens Jeunes Populaires, der Vorsitzende ist Benjamin Lancar.

Verbundene Parteien

Als sogenannte verbundene Parteien (Partis associés) gehören zum Parteienbündnis der UMP:

• Alliance pour la diversité républicaine (Allianz für die republikanische Vielfalt)
• Chasse, pêche, nature et traditions (CPNT; Jagd, Fischfang, Natur und Traditionen); seit 2012
• Les Progressistes (Die Fortschrittlichen)
• Parti chrétien-démocrate (PCD; christdemokratische Partei) (früher Forum des Républicains Sociaux, Forum der sozialen Republikaner)
• Rassemblement pour la France et l’indépendance de l’Europe (RPF-IE; Sammlung für Frankreich und die Unabhängigkeit von Europa)

• Rassemblement-UMP in Neukaledonien
• O Porinetia To Tatou Ai’a in Französisch-Polynesien

Von 2002 bis 2011 war auch die Parti radical valoisien (PRV) assoziierte Partei, von 2002 bis 2008 das Centre national des indépendants et paysans (CNI; nationales Zentrum der Selbstständigen und Bauern).

Zur Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung von 2002 bis 2012, der sogenannten majorité présidentielle gehörten weitere Parteien wie La Gauche Moderne (LGM; Die moderne Linke) oder Le Nouveau Centre (NC; Das neue Zentrum). Diese waren aber keine Mitglieder des Parteienbündnisses der UMP.

Weblinks

• Offizielle Website der UMP
• Offizielle Website der UMP-Jugendorganisation
• Web-Community

Einzelnachweise

Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei

Centre Démocrate Humaniste (Belgien) | Christen-Democratisch en Vlaams (Belgien) | Bulgarische Agrarische Volksunion (Bulgarien) | Demokraten für ein starkes Bulgarien (Bulgarien) | Demokratische Partei (Bulgarien) | GERB (Bulgarien) | Union der Demokratischen Kräfte (Bulgarien) | Kristendemokraterne (Dänemark) | Det Konservative Folkeparti (Dänemark) | Christlich Demokratische Union (Deutschland) | Christlich-Soziale Union in Bayern (Deutschland) | Isamaa ja Res Publica Liit (Estland) | Kansallinen Kokoomus-Samlingspartiet (Finnland) | Union pour un mouvement populaire (Frankreich) | Nea Dimokratia (Griechenland) | Fine Gael (Irland) | Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro (Italien) | Popolari-Unione Democratici per l’Europa (Italien) | Popolo della Libertà (Italien) | Südtiroler Volkspartei (Italien) | Jaunais Laiks (Lettland) | Pilsoniskā Savienība (Lettland) | Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai (Litauen) | Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (Luxemburg) | Partit Nazzjonalista (Malta) | Christen Democratisch Appèl (Niederlande) | Österreichische Volkspartei (Österreich) | Platforma Obywatelska (Polen) | Polskie Stronnictwo Ludowe (Polen) | Centro Democrático e Social - Partido Popular (Portugal) | Partido Social Democrata (Portugal) | Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (Rumänien) | Partidul Democrat Liberal (Rumänien) | Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (Rumänien) | Kristdemokraterna (Schweden) | Moderata samlingspartiet (Schweden) | Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (Slowakei) | Partei der ungarischen Koalition (Slowakei) | Kresťanskodemokratické hnutie (Slowakei) | Slowenische Demokratische Partei (Slowenien) | Slovenska Ljudska Stranka (Slowenien) | Partido Popular (Spanien) | Unió Democràtica de Catalunya (Spanien) | Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (Tschechien) | Fidesz (Ungarn) | Dimokratikos Synagermos (Zypern)

Assoziierte Parteien:
Hrvatska demokratska zajednica (Kroatien) | Hrvatska seljačka stranka (Kroatien) | Høyre (Norwegen) | Christlichdemokratische Volkspartei (Schweiz) | G17 Plus (Serbien)