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Regime
Regime [ʀeˈʒiːm] (Plural: die Regime [ʀeˈʒiːmə] oder die Regimes [ʀeˈʒiːms], von französisch régime ‚Regierungsform‘, ‚Staatsform‘, lateinisch regimen [n.] ‚Lenkung‘, ‚Leitung‘, ‚Regierung‘; zu lateinisch regere ‚geraderichten‘, ‚lenken‘, ‚herrschen‘[1]) ist in der Politikwissenschaft und in verschiedenen anderen Fachwissenschaften ein Begriff für Regelungs- und/oder Ordnungssysteme,[2] die typischerweise Normen, Entscheidungsverfahren und Prinzipien beinhalten und den Umgang der beteiligten Akteure untereinander sowie mit bestimmten Aufgaben prägen. Der Begriff kann im engeren Sinne synonym zu Leitung und spezifisch auch als Synonym für Regierungsform genutzt werden, wenn politische Leitung bzw. die Ordnungsprinzipien eines politischen Systems gemeint sind.[1]
Im allgemeinen Sprachgebrauch findet ‚Regime‘ mit abwertender Konnotation vor allem für nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa Diktaturen oder Putschregierungen, Verwendung.
Internationalen Beziehungen
In den Internationalen Beziehungen spielt der Regimebegriff eine wichtige Rolle. Robert O. Keohane entwickelte Ende der 1970er Jahre als Weiterentwicklung der Interdependenztheorie eine sogenannte „Regimetheorie“. Sogenannte internationale Regime sind völkerrechtlich bindende, vertraglich eingerichtete multinationale Mechanismen in der internationalen Politik, welche auf vertraglichen Regeln (d. h. Normen und Prinzipien) beruhen sowie Entscheidungsprozeduren festlegen, nach denen die Vertragspartner auf Basis dieser Regeln international zusammenarbeiten. Internationale Regime können also als ein vertragliches Regelwerk angesehen werden. Sie sind demnach keine eigenständigen Akteure wie etwa internationale Organisationen.
Beispiele sind unter anderem Wechselkursregime, Rüstungskontrollregime oder auch Menschenrechtsregime.[3]
Vergleichende Politikwissenschaft
In der Vergleichenden Politikwissenschaft werden Regime als Ausprägung politischer Herrschaftsform verstanden. Der Regimetyp bzw. die Art des Regimes gibt Auskunft über den grundlegenden Charakter der Herrschaftsform, bezeichnet somit „allgemein eine Lebensweise, Ordnungs- und Regierungsform, also ein institutionalisiertes Set von Prinzipien, Normen und Regeln, das die Umgangsweise der Akteure in einem gegebenen Handlungszusammenhang grundlegend regelt“.[4] Dieser Begriff des Regimes enthält dabei keine Abwertung, sondern wird wertneutral für alle Herrschaftsformen, auch demokratische, verwendet. Jedoch können De-facto-Regime, deren Herrschaftsausübung sich zwar nicht aus einem Rechtstitel ableiten lässt[5] und die nicht als Staaten oder Regierungen Anerkennung gefunden,[6] aber effektive Herrschaftsgewalt erlangt haben[7] und in denen mithin tatsächliche Herrschaft ausgeübt wird, abgegrenzt werden: Ihr Herrschaftsbereich und damit das von ihnen effektiv kontrollierte Territorium ist de jure fremdes Staatsgebiet.[8] Regime kann demnach definiert werden als
„… die formelle und informelle Organisation des politischen Herrschaftszentrums einerseits und dessen jeweils besonders ausgeformte Beziehung zur Gesamtgesellschaft andererseits. Ein Regime definiert die Zugänge zur politischen Herrschaft ebenso wie die Machtbeziehungen zwischen den Herrschaftseliten und das Verhältnis der Herrschaftsträger zu den Herrschaftsunterworfenen. Beide Machtbeziehungen […] müssen bis zu einem gewissen Grade institutionalisiert sein. Das bedeutet, sie müssen akzeptiert sein, praktiziert werden und insbesondere das Verhalten der Herrschaftsträger normieren.“
Oft werden mit Totalitarismus, Autoritarismus und Demokratie drei grundlegende Reintypen von Regimen bzw. Herrschaftsformen unterschieden, diese Reintypen können wiederum untergliedert werden.
Von ‚Regime‘ als einem allgemeinen Begriff für konkrete Vorkommnisse von Herrschaftsformen wird das Regierungssystem und die einzelne Regierung unterschieden. Das Regierungssystem ist in der vergleichenden Politikwissenschaft nur ein spezieller Bestandteil des gesamten Regimes. Zum Beispiel kann das Regierungssystem „parlamentarisch“ oder „präsidentiell“ organisiert sein, beide gehören aber zum Typ demokratischer Regime, einzelne Fälle eines bestimmten Regierungstyp können sich durch Konventionen, Prozesswege und unterschiedliche Institutionen stark unterscheiden. Als Regierung wird hingegen eine konkrete Institution im Regierungssystem bezeichnet oder dessen personelle Ausgestaltung. Der Begriff Regime erfasst politische Strukturen, nicht jedoch bestimmten Regierungsmitglieder oder Staatschefs, wie es alltagssprachliche Wendungen wie „das Assad-Regime“ implizieren.
Allgemeiner Sprachgebrauch
In der gemeinsprachlichen Verwendung des Terminus bezeichnet ‚Regime‘ eine diktatorische oder eine nicht demokratisch legitimierte Form der Herrschaftsausübung ohne scharfe Abgrenzung von der klar institutionalisierten Regierung mit einem Regierungschef an der Spitze.[10] Dabei handelt es sich um ein totum pro parte gegenüber der ursprünglichen Bedeutung (jede Art konkreter Herrschaftsübung überhaupt oder jede verwirklichte Staats- und Herrschaftsform). Der Begriff hat einen negativen Bedeutungswandel durchlaufen und ist vor allem in der Alltags- oder Gemeinsprache, teils aber auch in der Fachwelt überwiegend negativ konnotiert.[11]
Werden Dissidenten oder Aufständische als Regimekritiker bzw. Regimegegner bezeichnet, so verleiht ihnen das explizit eine Legitimation und hebt sie damit ausdrücklich von Randalierern, Störern oder gar Terroristen ab. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist die Abgrenzung zu individuellen Regierungen unscharf. So hat sich der Ausdruck ‚Regime‘ für bestimmte historische Fälle eingebürgert, beispielsweise für
Siehe auch
- Belegungsregime (medienrechtliche Festlegung verbreitungspflichtiger Programme)
- Institut für das Studium totalitärer Regime
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Wahrig. Deutsches Wörterbuch. 6. Auflage, Gütersloh 1997, ISBN 3-577-10677-8, S. 1017, 3. Sp.
- ↑ Vgl. hierzu Hermann E. Ott: Umweltregime im Völkerrecht. Eine Untersuchung zu neuen Formen internationaler institutionalisierter Kooperation am Beispiel der Verträge zum Schutz der Ozonschicht und zur Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringung. (Völkerrecht und Außenpolitik, Bd. 53). Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1998, S. 37 mit weiteren Nachweisen.
- ↑ Standard-Definition nach Stephen D. Krasner, 1983.
- ↑ Michael Zürn: Regime/Regimeanalyse. In: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Bd. 2, C.H. Beck, München 2002.
- ↑ Bernt Graf zu Dohna: Die Grundprinzipien des Völkerrechts über die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Duncker & Humblot, Berlin 1973, S. 75 f.
- ↑ Jochen Abr. Frowein: Das de facto-Regime im Völkerrecht, Köln 1968, S. 6 f.
- ↑ J. A. Frowein, in: Bruno Simma, Charta der Vereinten Nationen – Kommentar, 1991, Art. 39 Rn 10. (Englisch: ders. et al., The Charter of the United Nations. A Commentary. Bd. 1, 2. Aufl., Oxford University Press, Oxford 2002, S. 717–729.)
- ↑ Georg Dahm, Jost Delbrück, Rüdiger Wolfrum: Völkerrecht, Band I/2, 2. Auflage, de Gruyter, Berlin 2002, S. 303; vgl. Theodor Schweisfurth: Völkerrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2006, S. 33 Rn 119, dazu auch S. 109 Rn 28.
- ↑ Wolfgang Merkel: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, VS Verlag, Wiesbaden 2010, S. 63 f.
- ↑ Dazu Gotthard Breit/Peter Massing (Hrsg.): Regierung und Regierungshandeln, Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts. 2008, ISBN 978-3-89974-374-6, S. 12.
- ↑ Vgl. Manfred G. Schmidt, Regime, in: ders.: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 603.
Weblinks
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