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Primat der Politik

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Der oder das Primat der Politik (lat. primatus ‚Vorrang‘[1]) ist in der Politikwissenschaft die Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen wie dem Militär, der Wirtschaft oder dem Recht.

Verhältnis Politik und Militär

Carl von Clausewitz (1780–1831) bezeichnete Krieg als „eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Aus diesem Satz wurde fälschlicherweise gefolgert, dass die Stellung der Streitkräfte im Staat dem Primat der zivilen Politik folgen müsse. Tatsächlich meint es aber, dass jedem Krieg ein (politischer) Zweck zugrunde liegt, der dem Krieg seine jeweilige Erscheinungsform gibt.[2] Ob dieser politische Zweck von zivilen Politikern, Militärs oder Kriegsherren gesetzt wird, ist dabei unerheblich. Dafür Sorge zu tragen, dass Ersteres der Fall ist, ist Aufgabe einer Verfassung mittels Subordination des Militärs unter die zivile Exekutive, beider Legitimation durch das Parlament und seiner Integration in die Wertegemeinschaft.

Vor dem Ersten Weltkrieg war auch die Ansicht verbreitet, die Politik habe lediglich über den Beginn des Krieges zu bestimmen und müsse sich während des Krieges dem Militär unterordnen. Diese Sichtweise hatte sich in Deutschland seit Bismarcks Sturz 1890 durchgesetzt, so dass die Politik in der Julikrise 1914 vom Generalstab bestimmt wurde. Auch in Russland hatten die Militärs weitgehenden Einfluss auf die Mobilmachungsentscheidung.

Laut Andreas Dietz könnten Defizite des Primats fatale Folgen haben (zum Beispiel Militärdiktatur, Militärs als Kriegstreiber).[3]

Verhältnis Politik und Wirtschaft

Der Politikwissenschaftler Hermann Adam unterscheidet vier Typen:[4]

Eine ähnliche Einteilung nimmt der Politikwissenschaftler Josef Schmid vor. Dem Primat der Politik ordnet er planwirtschaftliche, wohlfahrtsstaatliche und keynesianische Konzeptionen zu. Dem stellt er Positionen gegenüber, die vom Primat der Ökonomie ausgehen. Dazu zählt er neoklassische (Staatseingriffe meist kontraproduktiv) sowie systemtheoretische Ansätze (mangelnde Steuerungsfähigkeit des Staates). Zwischen Primat der Ökonomie und Primat der Politik stehen die Interdependenz beider Bereiche betonende Ansätze.[5]

Rainer Zitelmann legt dar, dass für Adolf Hitler der Primat der Politik von Anfang an eine Grundkonstante der nationalsozialistischen Weltanschauung darstellte.[6] Der Historiker Michael Schneider kommt in einem Forschungsbericht zum Ergebnis, dass sich der in der Diskussion der 1960er Jahre herausgebildete Gegensatz „Primat der Politik“ oder „Primat der Wirtschaft“ im NS als unbrauchbar erwiesen habe, und neuere Ansätze das Wechselverhältnis von Politik und Wirtschaft aufzeigten. Nach Astrid Gehrig könne von einer „weitgehenden Übereinstimmung zwischen NS-Regime und Großindustrie“ in Zielen wie der Zerschlagung von Arbeitnehmerorganisationen oder der Ausbeutung besetzter Gebiete ausgegangen werden.[7][8]

Ludwig Erhard verteidigte vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise das Primat des Staates gegenüber der Wirtschaft, da das „freie Spiel der Kräfte“ in seinen Augen schon dadurch diskreditiert war, dass es „nicht einmal hinreichte, um die Wirtschaft vor dem Verfall zu retten.“[9]

Stefan Wolle beschreibt, dass in der sozialistischen Ökonomie der DDR das uneingeschränkte Primat der Politik gegolten habe. Dadurch konnten aus rein ideologischen Motiven Entscheidungen wie Verstaatlichungen oder die Kollektivierung der Landwirtschaft getroffen werden.[10]

In seinem Buch Logik der Globalisierung weist Carl Christian von Weizsäcker darauf hin, dass totalitäre Regime grundsätzlich alle Lebensbereiche der Politik unterzuordnen suchen. Forderungen in der Globalisierungsdiskussion nach einem „Primat der Politik“ bezögen sich allerdings nicht darauf, sondern stünden in der „Tradition der abendländischen Demokratie“. „Die Freiheit des Bürgers, auch gegen die demokratische Mehrheit,“ sei „notwendige Voraussetzung eines jeden legitimen Primats der Politik“.[11] Weizsäcker vertritt die Ansicht, dass „zur Lösung der Weltprobleme“ der Wirtschaft die Führungsrolle vor der Politik überlassen werden sollte. Eine weitgehende Politisierung des Wirtschaftsgeschehens unter dem Primat der Politik ende in Stagnation und letztlich in der Katastrophe.[12]

Literatur

Bereich Militär

  • Andreas Dietz: Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr: Rechtliche Sicherungen der Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden zwischen Politik und Militär. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150865-3.[13]

Zum Nationalsozialismus

  • Diskussion in Das Argument
    • Dieter Grosser: Die nationalsozialistische Wirtschaft. 7 (1965), Nr. 32, S. 1–11.
    • Timothy W. Mason: Der Primat der Politik. Politik und Wirtschaft im Nationalsozialismus. 8 (1966), Nr. 41, S. 473–494.
    • Eberhard Czichon: Der Primat der Industrie im Kartell der nationalsozialistischen Macht. 10 (1968), S. 168–192.
    • Timothy W. Mason: Primat der Industrie? Eine Erwiderung. 10 (1968), Nr. 47, S. 193–209.

Bereich Wirtschaft

Weblinks

Siehe auch

Belege

  1. ↑ Georges, Lat.-dt. Wb. Bd. 2 Sp. 1919 s. v.
  2. ↑ http://link.springer.com/article/10.1007/s11615-009-0153-2
  3. ↑ Andreas Dietz (siehe Abschnitt „Literatur“) entwickelt die rechtlichen Vorgaben des Primats und misst an ihnen die Verfassungslage im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Dritten Reich, in der Bundesrepublik und in der DDR. An den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erkennt er aktuelle Defizite des Primats und fordert unter anderem eine nationale Sicherheitsstrategie als Grundlage der Bundeswehrreform und künftiger Einsatzentscheidungen.
  4. ↑ Hermann Adam: Bausteine der Politik: Eine Einführung. Springer, 2007, ISBN 978-3-531-15486-2, S. 215 f.
  5. ↑ Josef Schmid: Wirtschaftspolitik für Politologen. ISBN 3-8252-2804-5, S. 18 f.
  6. ↑ Rainer Zitelmann: Hitler: Selbstverständnis eines Revolutionärs. S. 247.
  7. ↑ Astrid Gehrig: Nationalsozialistische Rüstungspolitik und unternehmerischer Entscheidungsspielraum, Oldenbourg, München 1996, S. 195.
  8. ↑ Michael Schneider: Nationalsozialistische Durchdringung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Zur Sozialgeschichte des »Dritten Reiches«. In: Archiv für Sozialgeschichte. (AfS), 31, 1991, S. 514–557.
  9. ↑ Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte. Von 1945 bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-51094-6, S. 96.
  10. ↑ Stefan Wolle: Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989. Ch. Links Verlag 1998, ISBN 3-86153-157-7, S. 190.
  11. ↑ Carl Christian von Weizsäcker: Logik der Globalisierung. Vandenhoeck & Ruprecht, 1999, ISBN 3-525-34010-9, S. 39.
  12. ↑ Carl Christian von Weizsäcker: Logik der Globalisierung. Vandenhoeck & Ruprecht, 1999, ISBN 3-525-34010-9, S. 166.
  13. ↑ mohr.de: Inhalt, Autor, Rezensionsliste
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