Miloš Zeman

Miloš Zeman, 3. Präsident der Tschechischen Republik, 2013

Miloš Zeman (* 28. September 1944 in Kolín) ist ein tschechischer linksgerichteter Politiker und seit dem 8. März 2013 der dritte Staatspräsident der Tschechischen Republik, nachdem er zwischen 1998 und 2002 bereits Ministerpräsident war.

Werdegang

Zeman absolvierte ein Fernstudium an der Wirtschaftsuniversität Prag, das er im Jahr 1969 abschloss. Im Zuge des Prager Frühlings war er kurzzeitig Mitglied der KPČ, aus der er aber wegen seiner Haltung ausgeschlossen wurde. Deshalb hatte er in den folgenden Jahren Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Von 1970 bis 1984 arbeitete er in einer Sportorganisation, für die er ein prognostisches Zentrum einrichtete. Nach dessen Schließung arbeitete er in einer landwirtschaftlichen Organisation und wurde 1989 auch dort wegen seiner politischen Haltung entlassen.

Bürgerforum

Ab Ende 1989 engagierte er sich im Bürgerforum, 1990 wurde er für das Bürgerforum ins tschechoslowakische Parlament gewählt.

Eintritt und Aufstieg in der ČSSD

1992 trat er in die sozialdemokratische Partei (ČSSD) ein und wurde für diese wieder ins tschechoslowakische Parlament gewählt, das zum 31. Dezember 1992 mit der Auflösung der Tschechoslowakei seine Tätigkeit einstellte. Ab 1993 war er Vorsitzender der Sozialdemokraten, wobei er sich in der Wahl gegen den späteren Vorsitzenden Jiří Paroubek durchsetzte. Bei den Wahlen 1996 wurde er ins tschechische Abgeordnetenhaus gewählt und wurde als Ergebnis einer Unterstützungsübereinkunft mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Václav Klaus, dem zum Weiterregieren seiner Regierung eine Stimme fehlte, sogleich Parlamentspräsident.

Ministerpräsident

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten bei den vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen im Juni 1998 wurde er mit der Regierungsbildung beauftragt und war dann vom 17. Juli 1998 bis zum 12. Juli 2002 tschechischer Ministerpräsident. Dabei wandte er eine spezielle Form der politischen Zusammenarbeit an: Seine Minderheitsregierung wurde im Parlament von der ODS unterstützt, diese Unterstützung wurde mit einem Oppositionsvertrag abgesichert. 2001 gab er den Parteivorsitz an Vladimír Špidla ab.

Bei den Wahlen von 2002 kandidierte er nicht mehr (sein Nachfolger wurde ebenfalls Vladimír Špidla) und verkündete seinen Ausstieg aus der Politik.

Präsidentschaftskandidatur 2003

Dennoch ließ er sich im Februar 2003 in der zweiten Runde der damals von den Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat durchgeführten Präsidentschaftswahlen als Präsidentschaftskandidat aufstellen, konnte aber nicht einmal alle Stimmen seiner eigenen Partei auf sich vereinigen. Es siegte daher am Ende überraschend Václav Klaus.

Austritt aus der ČSSD

Im März 2007 verließ Zeman nach einem Streit mit dem amtierenden Parteivorsitzenden Jiří Paroubek die ČSSD.

Gründung der SPOZ

Im Dezember 2009 rief Zeman die Partei der Bürgerrechte (Strana Práv Občanů, SPOZ) ins Leben und trat bei der Parlamentswahl 2010 als Spitzenkandidat auf. Mit 4,3 Prozent verfehlte die Partei den Einzug ins Parlament zwar knapp, kostete aber insbesondere die Sozialdemokraten Wählerstimmen. Zeman kündigte nach der Niederlage erneut seinen Rückzug ins Private an.

Präsidentschaft

Miloš Zeman trat trotz seiner Rückzugsankündigung als Kandidat seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien 2013 an, die erstmals als Direktwahl durchgeführt wurde. Im ersten Wahlgang erhielt Zeman eine knappe relative Mehrheit der Stimmen und gewann dann in der Stichwahl gegen den damaligen Außenminister Karel Schwarzenberg. Seine Vereidigung als Präsident vor den beiden Kammern des Parlaments fand am 8. März 2013 statt.

Positionen

• Zeman tritt für ein Gesetz für eine effektive Korruptionsbekämpfung ein.
• Er befürwortet die Durchführung eines Referendums, das sich mit dem Umfang der Rückgabe kirchlichen Eigentums befassen soll.
• Zeman ist Befürworter der Kernenergie. Er ist für den Ausbau des Kernkraftwerkes Temelín, das die Unabhängigkeit Tschechiens in Energiefragen sichere.
• Er kündigte an, sich im Falle seiner Wahl zum Staatspräsidenten gegen Amnestien auszusprechen, wie es Klaus tat.
• Zeman war Befürworter des EU-Beitritts Kroatiens und hält die Aufnahme Serbiens für möglich. Ein EU-Beitritt weiterer Balkan-Staaten steht für ihn aber nicht zur Disposition. Zeman erkennt die Souveränität des Kosovo nicht an.
• Der Präsident sprach sich mehrfach gegen Homosexualität aus und verzögerte beispielsweise die Ernennung des homosexuellen Literaturwissenschaftlers Martin Putna zum Professor.
• 2010 sprach sich Zeman für einen Euro-Beitritt Tschechiens aus.

Kritik und Kontroversen

Zeman ist für seine scharfe, manchmal verletzende Sprache bekannt. Er machte Aussagen, die sich gegen Sudetendeutsche und Muslime richten.

2002 sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Besuch in Prag ab, weil Zeman die Sudetendeutschen als „Hitlers Fünfte Kolonne“ bezeichnet hatte. Des Weiteren hatte Zeman zynisch behauptet, dass die Tschechoslowakei den Sudetendeutschen mit der Vertreibung einen Gefallen getan habe, weil diese dadurch „Heim ins Reich“ gekommen seien. Die Vertreibung stuft er als „moderater“ als die Todesstrafe ein. Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2013 bediente er sich scharfer, nicht immer sachlicher Worte gegenüber seinem Mitbewerber Karel Schwarzenberg und nannte ihn abfällig „Sudeťák“ (Tschechisch für Sudetendeutscher). Die österreichische Tageszeitung Die Presse schreibt den Wahlsieg Zemans einer „beispiellosen, antideutschen, Schmutzkampagne“ gegen Schwarzenberg zu.

Im Februar 2002 schlug Zeman in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz vor, dass Israel die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertreiben solle, so wie die Tschechoslowakei einst die Deutschen aus dem Sudetenland vertrieben hat. Den Palästinenser-Führer Jassir Arafat verglich er im Interview mit Adolf Hitler. Im Juni 2011 nannte er den Islam einen „Feind“, eine „Antizivilisation, die sich von Nordafrika bis nach Indonesien erstreckt. Zwei Milliarden Menschen leben in ihr, finanziert teils durch Öl-, teils durch Drogengeschäfte“. Muslime, die an den Koran glauben, stellte er in eine Reihe mit Antisemiten und Nationalsozialisten. Daraufhin wurde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet.

Starke Kritik erntete Zeman, als er versuchte seine Befugnisse als Staatspräsident entgegen dem bisherigen Usus auszudehnen. Nach dem Scheitern der Regierung Petr Nečas im Jahr 2013 setze sich Zeman etwa über die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus hinweg und beauftragte statt der von den bisherigen Koalitionsparteien nominierten Miroslava Němcová Jiří Rusnok mit der Bildung einer parteilosen Expertenregierung. Zeman begründete dies mit dem Ziel, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Seine Kritiker - hauptsächlich aus der bisherigen Regierungskoalition - warfen Zeman daraufhin vor, er würde das parlamentarische Regierungssystem aushebeln. Tatsächlich zeichnete sich aber bei der Vertrauensabstimmung zwar keine Mehrheit für die Regierung Rusnok ab, aber es gab auch keine klare Mehrheit für eine andere Regierungskonstellation. Das Abgeordnetenhaus löste sich daraufhin selbst auf und es kam zu den von Zeman angestrebten vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen. Bei den Neuwahlen erhielten die Sozialdemokraten statt eines allgemein erwarteten Zugewinns an Stimmen sogar Verluste von 2%. Zeman unterstützte daraufhin das Bestreben des Vize-Parteichefs der Sozialdemokraten Michal Hašek, den amtierenden Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Bohuslav Sobotka abzulösen. Zeman wurde kritisiert, sein Amt nicht mit der gebotenen Neutralität auszuführen. Hašek setzte sich jedoch nicht durch und Zeman beauftragte Sobotka mit der Regierungsbildung.

Nach einem Radio-Interview Zemans am 2. November 2014, in dem der Präsident in vulgärer Art und Weise u.a. auf die russische Punkband Pussy Riot einging, erhob sich ein vielstimmiger Protest: Zeman habe dem Ansehen des Präsidentenamtes und des Staates sowie seinem eigenen geschadet. Der Ex-Minister Karel Schwarzenberg äußerte, er wisse nicht, ob sich mit Zemans Äußerungen ein Politiker oder ein Arzt befassen sollte. Ein Zeitungskommentar schrieb unverhüllt, der Präsident sei physisch und psychisch vom Alkohol ruiniert.

Im November 2014 brachen die Beliebtheitswerte des Präsidenten dramatisch ein: Erklärten im Oktober 2014 noch 58% der repräsentativ Befragten, dem Präsidenten zu vertrauen und 40% nicht zu vertrauen, so erklärten im November 2014 nur noch 37%, dem Präsidenten zu vertrauen und 60% drückten ihr Misstrauen aus. Dies sind die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Zemans Amtsantritt.

Privatleben

Miloš Zeman war bis 1978 mit Blanka Zemanová verheiratet, 1993 heiratete er Ivana Bednarčíková. Zeman hat zwei Kinder, einen Sohn aus der ersten und eine Tochter aus der zweiten Ehe. Zeman lebte seit 2002 bis zu seiner Amtseinführung als Präsident in Nové Veselí, wo er seit dem 18. August 1999 Ehrenbürger ist.

Weblinks

 Commons: Miloš Zeman – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

Amtierende Staatsoberhäupter in der Europäischen Union

Philippe (Belgien) | Rossen Plewneliew (Bulgarien) | Margrethe II. (Dänemark) | Joachim Gauck (Deutschland) | Toomas Hendrik Ilves (Estland) | Sauli Niinistö (Finnland) | François Hollande (Frankreich; Mitglied im Europäischen Rat) | Karolos Papoulias (Griechenland) | Michael D. Higgins (Irland) | Giorgio Napolitano (Italien) | Ivo Josipović (Kroatien) | Andris Bērziņš (Lettland) | Dalia Grybauskaitė (Litauen) | Henri (Luxemburg) | George Abela (Malta) | Willem-Alexander (Niederlande) | Heinz Fischer (Österreich) | Bronisław Komorowski (Polen) | Aníbal Cavaco Silva (Portugal) | Traian Băsescu (Rumänien) | Carl XVI. Gustaf (Schweden) | Ivan Gašparovič (Slowakei) | Borut Pahor (Slowenien) | Juan Carlos I. (Spanien) | Miloš Zeman (Tschechien) | János Áder (Ungarn) | Elisabeth II. (Vereinigtes Königreich) | Nikos Anastasiadis (Zypern; Mitglied im Europäischen Rat)

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