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Eidgenössisch-Demokratische Union

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Eidgenössisch-Demokratische Union

Logo

Gründungsdatum: 1975
Gründungsort: Thun
Präsidium: Hans Moser
Vizepräsidium: José Lorente
Generalsekretär: Christian Waber (Geschäftsführer)
Mitglieder: 3'000[1]
(Stand: 2011)
Wähleranteil: 1,3 %
(Stand: NR-Wahlen 2011)
Nationalrat: –
Ständerat: –
Fraktion (BV): –
Kantonale Parlamente: 20 Sitze (0,8 %)[2]
(Stand: März 2014)
Parteigliederung: 20 Kantonalparteien
Gruppierungen: EDU Frauen
Junge EDU (JEDU)
Website: www.edu-schweiz.ch

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) (französisch Union Démocratique Fédérale, italienisch Unione Democratica Federale, rätoromanisch Uniun democratica federala) ist eine christliche und wertkonservative politische Partei in der Schweiz.

Einführung

Die EDU ist in verschiedenen Kantons-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten und versteht sich als werteorientiert, bibeltreu und ist kritisch gegenüber einem Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union eingestellt. Sie ist gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die «sexuelle Ausbeutung der Frau»[3], sowie für die Förderung der traditionellen Familie, christliche Werte und einen restriktiven Staatshaushalt. Weiter profiliert sie sich mit Kampagnen gegen Minarette, Schwangerschaftsabbruch, aktive Sterbehilfe und Heroinabgabe. Das offizielle Parteiorgan ist in der Deutschschweiz der EDU-Standpunkt und in der Romandie das EDU Impulsion.

Die Partei ist Mitglied der Parteien-Vereinigung Europäische Christliche Politische Bewegung.

Inhaltliches Profil

Die EDU versteht sich als eine christliche Partei, die für ihre Politik die Werte der Bibel als "Leitlinie" verwendet. Die EDU will einen schuldenfreien Staat und wehrt sich gegen «Steuergeschenke an die Reichen». Bei Fragen der Ökologie gehört sie zum Mitte-Links-Lager.[4] In der Familien-, Gesellschafts- und Bildungspolitik nimmt die EDU eine wertkonservative Haltung ein.

Gesellschaftspolitik

In gesellschaftlichen Fragen tritt die EDU für die Stärkung der Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein. Für sie gilt: «Die wichtigsten Bezugspersonen des Kindes sind idealerweise die Eltern».[5] Deshalb unterstützte sie die Familieninitiative, welche Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, verlangt. Zudem verlangt sie Solidaritätsbeiträge von erwerbstätigen Personen ohne Kinder, gezielte Steuerentlastungen für tiefere und mittlere Einkommen von Familien mit Kindern und höhere Kinderzulagen. Die EDU kritisiert die Gleichstellungspolitik als «Kinder vernachlässigend».[6] Auch lehnt sie die Gleichsetzung von homosexuellen und heterosexuellen Ehen ab. Weiter engagiert die EDU sich gegen Abtreibung, Sterbehilfe und die Ausbeutung der Frau durch sexistische Werbung. So fordert die EDU beispielsweise, dass Abtreibungen privat statt durch öffentliche Gelder finanziert werden sollen und der «Sterbetourismus» verboten wird. Weiter setzt sich die EDU für eine «abstinenzorientierte Drogenpolitik» und für ein Rauchverbot in Restaurants und Bars ein.

Aussenpolitik

In der Aussenpolitik nimmt die EDU eine EU-, UNO- und NATO-kritische Position ein. So bezeichnet die EDU die EU als eine «supernationale Scheindemokratie», welche nicht der direkten Demokratie der Schweiz entspricht. Deshalb lehnt die EDU einen EU-Beitritt ab. Als Alternative sieht sie den bilateralen Weg, wobei nur für die Schweiz opportune Verträge befürwortet werden. Da die EDU in der erhöhten Zuwanderung ein Integrationsproblem sieht und um die Sicherheit zu erhöhen möchte sie die Personenfreizügigkeit und das Schengen-Dublin Abkommen mit der EU anpassen. Weiter macht sich die EDU für die immerwährende Neutralität stark. So bemängelt die EDU die Haltung des Bundesrates bezüglich des Nahostkonflikt als einseitig. Sie kritisierte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Micheline Calmy-Rey wegen der Empfangnahme der Hamas am 16. Juli 2009 und der tolerierenden Haltung gegenüber dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nach dessen umstrittener Rede gegen Israel an der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf. Die EDU fordert, dass die Schweizer Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegt wird und sieht Jerusalem inklusive Ost-Jerusalem als zu Israel gehörig an. Die Anerkennung des Staates Palästina begegnet sie mit Kritik[7]. Die EDU ist gegen Auslandseinsätze der Schweizer Armee.

Umweltpolitik

In der Umweltpolitik sieht die EDU das eigentliche Problem nicht im Klimawandel, sondern generell im enormen Verbrauch von Ressourcen und Energie. So fordert die EDU den Ersatz des Klimarappen und der CO2-Steuer durch eine zweckgebundene, zeitlich beschränkte Lenkungsabgabe auf der Mineralölsteuer für fossile Brenn- und Treibstoffe (Benzin etc.). Mit den Erträgen dieser Lenkungsabgabe sollen erneuerbare Energieträger (z. B. Wasser, Wind, Sonnenergie etc.) gefördert und die Energieeffizienz verbessert werden. Langfristig möchte die EDU aus der Atomenergie aussteigen.[8] Die EDU will den öffentlichen Verkehr stärken, jedoch neue Grossprojekte nur realisieren, wenn die Finanzierung gesichert ist.

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik möchte die EDU das Rentenalter nach oben flexibilisieren, um die AHV zu sichern. Personen, welche freiwillig länger als 65 arbeiten, sollen eine höhere AHV-Rente bekommen. Falls nötig, soll nicht die Mehrwertsteuer, sondern die Lohnabzüge und Beiträge des Bundes erhöht werden. Um die Verluste der Invalidenversicherung zu senken, sollen die Lohnbeiträge erhöht und die in den letzten fünf bis zehn Jahren neu hinzugekommenen IV-Renten erneut auf ihre Berechtigung überprüft werden. Für Arbeitgeber sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, vermehrt Personen mit einer beschränkten Leistungsfähigkeit einzustellen.

Geschichte

Im Jahr 1975 wurde, auf Initiative von Werner Scherrer (ehemals EVP), die EDU gegründet. Die Gründer setzten sich aus Mitgliedern der Evangelischen Volkspartei im Kanton Bern und der Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat (heute Schweizer Demokraten) sowie der Republikaner in den Kantonen Zürich und Waadt zusammen.

Erstes Parteiorgan der EDU war das Blatt „der Eidgenosse“ von Max Wahl. Letzterer wurde 1983 wegen seinem Antisemitismus aus derselben ausgeschlossen.[9]

Im Jahr 1978 lancierte die EDU Kanton Bern eine Volksinitiative, welche das „öffentliche Entblössen der weiblichen Brüste“ verbieten wollte (als Reaktion auf das Oben ohne-Baden im Berner Marzilibad).[10] Die Volksinitiative wurde aus formellen Gründen für ungültig erklärt.

In den 1970er- und 1980er-Jahren wuchs die EDU insbesondere im Umfeld konservativer freikirchlicher Gruppierungen, sowohl traditioneller als auch neu gegründeter. Die Sprache der EDU war in dieser Zeit von einem direktiven und aufgrund des Interesses am Dispensationalismus von einem endzeitlichen Ton geprägt.[9]

1991 wurde mit dem EDU-Präsidenten Werner Scherrer erstmals ein Mitglied der EDU in den Nationalrat gewählt. Im selben Jahr bekämpfte die EDU die Teilnahme der Schweiz an den UNO-Blauhelmtruppen. Im Jahr 1995 wählte die EDU mit dem bernischen Grossrat und späteren Nationalrat Christian Waber einen neuen Parteipräsidenten. Neben Gewerkschaften, SP, Grünen und EVP trug auch die EDU 1996 das Referendum gegen das revidierte Arbeitsgesetz (Lockerung der Regeln zu Nacht- und Sonntagsarbeit) mit und sprach sich gegen «grenzenlose Konsummöglichkeiten» aus. Das Referendum hatte Erfolg, das Arbeitsgesetz wurde in der Volksabstimmung abgelehnt.[11]

Die Eidgenössisch-Demokratische Union ergriff 1998 das Referendum gegen den Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin, dies aus Besorgnis über die nach ihrer Ansicht verhängnisvolle Entwicklung der Drogenpolitik. In den 1990er-Jahren wurden in verschiedenen Kantonen neue Kantonalsektionen gegründet. Im Jahr 2003 gewann die EDU mit Markus Wäfler aus dem Kanton Zürich einen zweiten Nationalratsitz. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 am 21. Oktober 2007 konnte die EDU ihren Stimmenanteil von 1,3 Prozent halten, verlor ihren Zürcher Nationalratssitz aber wieder und war danach mit nur einem Sitz im Nationalrat vertreten.[12] Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2011 verlor die EDU auch den verbliebenen Sitz im Kanton Bern und ist seither nicht mehr im Nationalrat vertreten.[13]

Im Jahr 2005 hatte die EDU gemeinsam mit der EVP mit 67'000 Unterschriften das Referendum gegen die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) ergriffen. Das Gesetz wurde jedoch am 5. Juni 2005 von 58 Prozent der Stimmenden angenommen. Seit Anfang Mai 2007 unterstützen Mitglieder der EDU die Minarett-Initiative, die ein Bauverbot von Minaretten fordert. Die Initiative wurde am 29. November 2009 angenommen. Am 4. April 2008 beschloss die EDU einstimmig, das Referendum gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz und die darin enthaltene dauerhaften Verankerung der ärztlichen Heroinabgabe zu ergreifen. Mit der Unterstützung weiterer Organisationen und einiger Mitglieder der SVP kam das Referendum am 7. Juli 2008 zustande. In der Referendums-Abstimmung am 30. November 2008 wurde dieses Gesetz allerdings mit 68,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen.[14]

Mandate im Nationalrat

Stimmenanteile der EDU

Erster EDU-Nationalrat war der Berner Werner Scherrer. Er vertrat die EDU als fraktionsloser Nationalrat von 1991 bis 1999. Sein Nachfolger war Christian Waber. Dieser gehörte zwischen 1999 und 2003 einer gemeinsamen Fraktion mit den drei EVP-Nationalräten und dem parteilosen ehemaligen LdU-Nationalrat Roland Wiederkehr an. Zwischen 2003 und 2007 war die EDU mit zwei Vertretern im Nationalrat vertreten (Christian Waber und Markus Wäfler). Sie bildete zusammen mit der Evangelischen Volkspartei (EVP) eine Fraktion. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 verlor die EDU im Nationalrat einen Sitz und verfügte danach noch über einen Sitz im Kanton Bern. Dort rutschte Andreas Brönnimann für den am 31. August 2009 zurückgetretenen Christian Waber nach. Brönnimann war Mitglied der SVP-Fraktion. Waber war nach den Wahlen 2007 für kurze Zeit ebenfalls Mitglied der SVP-Fraktion gewesen, dann aber aus der Fraktion ausgetreten, als die SVP infolge der Abwahl von Christoph Blochers aus dem Bundesrat den Gang in die Opposition beschlossen hatte.

Obwohl die EDU bei den Parlamentswahlen 2011 ihren gesamtschweizerischen Stimmanteil mit 1,3 Prozent halten konnte, war der Stimmanteil im Kanton Bern mit 3,1 Prozent nicht ausreichend, um dort einen der 26 Sitze zu erlangen. Somit scheiden Andreas Brönnimann und die EDU aus dem Nationalrat aus.

Mandate in den Kantonen

Die EDU ist in den Kantonsparlamenten der Kantone Aargau (zwei Sitze), Bern (fünf Sitze), Schaffhausen (zwei Sitze), Thurgau (sechs Sitze)[15] und Zürich (fünf Sitze) vertreten.

Die EDU bildet in den Kantonen Bern und Zürich je eigene Fraktionen, in den Kantonen Aargau und Schaffhausen gehören die EDU-Abgeordneten der Fraktion der SVP an, im Thurgau bilden sie eine gemeinsame Fraktion mit der EVP.

Aktuelle Politik

Am 8. Mai 2010 beschloss die EDU einstimmig die zwei eidgenössischen Volksinitiativen «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» zu unterstützen. Beide Initiativen wurden im Juni 2011 eingereicht.

Am 27. August 2011 beschlossen die EDU-Delegierten, die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP sowie die beiden Familieninitiativen «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» und «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP zu unterstützen.[16]

Am 12. Januar 2013 beschlossen die EDU-Delegierten die Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» sowie das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) zu unterstützen.

Personen

Parteipräsidenten

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Eidgenössisch-Demokratische Union der Schweiz:

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.bk.admin.ch/dokumentation/02070/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB_8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIV9gXyDbKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo Broschüre: «Der Bund kurz erklärt 2011», Seite 21
  2. ↑ Mandatsverteilung. (html) Bundesamt für Statistik, 30. März 2014, abgerufen am 22. April 2014.
  3. ↑ EDU will gegen Prostitution vorgehen. jesus.ch, 8. März 2010, abgerufen am 15. Juni 2010.
  4. ↑ Die zwei Gesichter der EDU. NZZ Online, 16. Juli 2009, abgerufen am 11. Juni 2010.
  5. ↑ Kinder früh fördern – aber wie? jesus.ch, 1. Juli 2010, abgerufen am 5. Juli 2010.
  6. ↑ Kampf um Gleichstellung der Frau. Berner Zeitung, 3. März 2010, abgerufen am 15. Juni 2010.
  7. ↑ Stellungnahme zu Palästina und Jerusalem
  8. ↑ EDU will Verzicht auf Atomenergie. Bieler Tagblatt, 2. April 2011, abgerufen am 13. April 2011.
  9. ↑ 9,0 9,1 http://texte.efb.ch/adpp.htm
  10. ↑ http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/tagesgespraech/2782.sh10187711.html
  11. ↑ http://www.anneepolitique.ch/APS/de/APS_1996/APS1996_I_7_a.html
  12. ↑ http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
  13. ↑ http://www.wahlen.ch/new/index.php?lang=DE&item=./nationalratswahlen/2011
  14. ↑ http://www.swissvotes.ch/votes/view/555/list
  15. ↑ http://www.tg.ch/documents/gr12_kantonsresultat.pdf (abgerufen am: 16. April 2012).
  16. ↑ EDU für Einwanderungs- und Familieninitiativen von SVP und CVP. NZZ Online, 27. August 2011, abgerufen am 27. August 2011.
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